Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Das Gesetz ist nicht nur im Freistaat hoch umstritten. Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird.

Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, sollen durch Beamte nun schon bei einer "drohenden Gefahr" und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.

Am Donnerstag hatten in München 30.000 Menschen gegen dieses Gesetz demonstriert, die am kommenden Dienstagabend im Landtag verabschiedet werden soll.

Auf Grund der absoluten CSU-Mehrheit dort ist das eine reine Formsache.

Bayern spielte bereits in der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte eine unrühmliche Rolle und mit diesem Gesetz schafft es die Voraussetzungen, genau das zu tun, was Hermann Göring im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess aussagte:

„Jawohl. Es sind Leute verhaftet worden, die noch kein Verbrechen
begangen haben, von denen man es aber erwarten konnte, wenn sie in
Freiheit blieben ... der ursprüngliche Zweck, weshalb zunächst die
Lager kamen, war die Aufnahme der vorhandenen Staatsfeinde, die wir
als solche betrachteten, mit Recht betrachteten."
[H. Göring, 18.03.1946, Nürnberger Prozess]

Söder versucht nun zu beschwichtigen und das Ganze kleinzureden

Das Gesetz sei notwendig und diene in erster Linie dem Schutz der Bevölkerung, sagte Söder. "Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren." Als Beispiele nannte der CSU-Politiker Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier habe die Polizei in den vergangenen Jahren unzureichende Möglichkeiten gehabt, zu reagieren. Ziel der geplanten Neuregelung sei, "Opfer zu verhindern", Aufgabe sei der "Schutz des Lebens".

Denn der geistige Urheber Horst Seehofer sitzt nun in Berlin auf dem dafür geeigneten Ministerstuhl und arbeitet schon fleißig an einem gleichen Gesetz wie in Bayern.

Deutschland marschiert in eine Diktatur.