Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern

Das Gesetz ist nicht nur im Freistaat hoch umstritten. Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird.

Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, sollen durch Beamte nun schon bei einer "drohenden Gefahr" und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet werden können.

Am Donnerstag hatten in München 30.000 Menschen gegen dieses Gesetz demonstriert, die am kommenden Dienstagabend im Landtag verabschiedet werden soll.

Auf Grund der absoluten CSU-Mehrheit dort ist das eine reine Formsache.

Bayern spielte bereits in der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte eine unrühmliche Rolle und mit diesem Gesetz schafft es die Voraussetzungen, genau das zu tun, was Hermann Göring im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess aussagte:

„Jawohl. Es sind Leute verhaftet worden, die noch kein Verbrechen
begangen haben, von denen man es aber erwarten konnte, wenn sie in
Freiheit blieben ... der ursprüngliche Zweck, weshalb zunächst die
Lager kamen, war die Aufnahme der vorhandenen Staatsfeinde, die wir
als solche betrachteten, mit Recht betrachteten."
[H. Göring, 18.03.1946, Nürnberger Prozess]

Söder versucht nun zu beschwichtigen und das Ganze kleinzureden

Das Gesetz sei notwendig und diene in erster Linie dem Schutz der Bevölkerung, sagte Söder. "Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren." Als Beispiele nannte der CSU-Politiker Amokläufe, Terrorismus, aber auch Stalking. Hier habe die Polizei in den vergangenen Jahren unzureichende Möglichkeiten gehabt, zu reagieren. Ziel der geplanten Neuregelung sei, "Opfer zu verhindern", Aufgabe sei der "Schutz des Lebens".

Denn der geistige Urheber Horst Seehofer sitzt nun in Berlin auf dem dafür geeigneten Ministerstuhl und arbeitet schon fleißig an einem gleichen Gesetz wie in Bayern.

Deutschland marschiert in eine Diktatur.

Trump kündigt Atomdeal

Trump kündigt den Atomdeal und einer der obersten Hetzer des Springer Verlags jubelt, es ist eigentlich eine Beleidigung für Goebbels, den Verbrecher Reichelt mit ihn auf eine Stufe zu stellen. BILD würde nicht jubeln, wenn es nicht im Interesse der Aggressionspolitik Israels wäre und BILD von den Geldjuden gesponsort werden würde.
Hier kann man klar erkennen, auf welche Seite die Bild und ihr Schmierfink Julian Reichelt stehen. Es ist keine gute Entscheidung den "Deal" aufzukündigen. Es wäre durchaus die Möglichkeit gegeben, über bestimmte Dinge neu zu verhandeln und nachzubessern.

Die Mullahs sind keine Leute, mit denen man Geschäfte macht. Von diesen geistig verblendeten ist alles zu erwarten außer Frieden, Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte.
Auch wenn Donald Trump in seiner schleimigen Art dem iranischen Volk die Hand reicht, wie er bekundet, hat auch dieser Mann nichts gelernt.
Einem Islamisten oder Moslem reicht man nicht die Hand. Deren Anliegen ist es, die Ungläubigen zu unterwandern und eine islamische Weltordnung einzuführen. Wenigstens das hat Donald Trump erkannt. Sein Handeln sieht anders aus.

Auch wenn Frau Merkel und der französische Gerontophile Macron sich weiterhin an das Abkommen halten wollen, erkenne ich keine klare Position von beiden. Merkel sagte schon zu manchen Dingen ja und amen und tat das Gegenteil. Der Gerontophile Neoliberalist Macron ist ebenfalls mit Vorsicht zu genießen.

Deutschlands Zensurminister Heiko Maas ist die gekrönte Dummheit im Außenministerium und nicht mit Vorsicht zu genießen. Sticheln, desinformieren, Fakenews und Fremdgehen um sein Sexualtrieb zu befriedigen sind seine Haupteigenschaften. Der wäre unter Umständen auch bereit den Mullahs die Atombombe fertig bauen zu lassen.

Insgesamt ist die Lage nicht gefährlicher als vorher, nur die Politiker sind dümmer geworden und da wissen sie. Das macht sie brandgefährlich.

Putin wird vereidigt und im Westen geifern die Gossenjournalisten

Ich lese heute die Berichte, der am lautesten schreienden Medien nach Presse-? –nein- Lügenfreiheit, schreienden Zeitungen des Springerverlages und vieler ihrer sich auf gleichem Niveau bewegenden Verlage. 

Gewiss mag nach ihren Vorstellungen Putin ein Tyrann sein. Sie verstehen unter Demokratie etwas anderes, Sie verstehen darunter das, was sie als westliche Demokratie bezeichnen. 

Mir ist bisher jedoch verborgen geblieben, worin der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer westlichen Demokratie besteht. 

In der westlichen Demokratie legen bestimmt Kreise fest, was demokratisch ist und was nicht. Ach nein, das stimmt nicht, macht Wladimir Putin auch. Wichtig zu wissen, dass Putin es aber besser machen muss, den sein Wahlergebnis spricht für sich. 

Hier einmal das Zitat aus der BILD  vom Montag, den 07.Mai 2018

„Bei der jüngsten Wahl im März wurde Putin ein Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen zugeschrieben. Selbst wenn am Ergebnis gedreht worden sein sollte, war die große Zustimmung der Russen zu ihrem Präsidenten unbestreitbar."

Allerdings schreibt man war. Soll sich das jetzt in den wenigen Tagen geändert haben oder ist es bewusst so geschrieben. Etwas weiter oben im Artikel lese ich ja auch, dass am 09 Mai zur Siegesparade vermutlich neues starkes militärisches Gerät gezeigt wurde. Dem vermutlich noch nicht ganz nüchternen Verfasser dieses Artikels sind noch viele andere "Fehler" unterlaufen. Oder er wurde der Artikel in Copy and Paste einfach nur aus der letzten Amtseinführung übernommen und fehlerhaft geändert? 

Sicher ist jedoch, da? Putin beliebter ist als Merkel. Daran ändern auch die inszenierten Krawalle der sogenannten Opposition nichts. Schaue ich mir die Oppositionellen an, recherchiere und muss dann lesen, dass es dem Gesetz nach, auch nach deutschem Recht, Kriminelle sind, dann frage ich mich, wen der Westen da unterstützt und welche Opposition er meint? Kriminelle, die die Sicherheit des russischen Staates gefährden, sind keine Oppositionellen, es sind Kriminelle. 

Ein weiteres Zitat aus der BILD:

"Doch am Tag der Inauguration sitzen Hunderte junge Oppositionelle in Polizeigewahrsam, weil sie am Samstag „Nieder mit dem Zaren!“ geschrien hatten."

Hunderte junge Oppositionelle? Hunderte? Wieviel Einwohner hat Moskau? Am Tag der Amtseinführung sitzen mehrere Hundert Oppositionelle in Polizeigewahrsam.

Wo liegt da das Problem?

In Deutschland würden diese weiter frei herumlaufen und ein Sicherheitsrisiko für die Kanzlerin darstellen?

Wenn ich einmal an den G20 Gipfel in Hamburg denke, da gab es auch Krawalle. Da waren es keine Oppositionellen, diese Demonstranten nannte dieselbe Zeitung, dieselben Menschen Randalierer und Kriminelle und Chaoten.

Warum ?

Schlägt BILD sich nun auf die Seite der Linken? Wie soll ich das Bild verstehen, auf dem eine radikale Linke mit einem gekrönten Putin auf dem Bild gezeigt wird?

Was erwartet der Westen denn von Putin? Soll er das Land verraten wie einst Gorbatschow und Jelzin?

Putin macht das, was das Volk von ihm erwartet. Das Volk unterstützt ihn dabei. Damit dass niemand erkennt und es von der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Narren Steinmeier verlangt, wird pausenlos gelogen, betrogen und denunziert.

Notfalls muss auch Gerhard Schröder dafür herhalten.